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Zwischen Rundfunkgebühr und Medienabgabe

Sonntag, März 24th, 2013

programmstoerung

Wer in Deutschland weder den öffentlich-rechtlichen Propagandafunk konsumieren oder mit seinem Mobiltelefon keine Musikdateien kopieren möchte, der braucht dies nicht zu tun, schließlich herrscht ja auch in der BRD noch ein gewisses Maß an Freiheit. Leider hört die Freiheit allerdings genau da auf, wo man für das, woran man kein Interesse hat auch nicht bezahlen möchte. Rundfunkgebühr ebenso wie Medienabgabe sind in Deutschland Zwangsabgaben, die man zu entrichten hat, ob man an diesen Angeboten Interesse hat oder nicht. Im Endeffekt handelt es sich um nicht mehr und nicht weniger als um eine Steuer, die bestimmten Interessengruppen zugute kommt.

In libertäreren Staaten wäre so etwas undenkbar, aber der Deutsche lässt ja viel mit sich machen und das Ende der Fahnenstange dürfte gefühlsmäßig erst jenseits der 100% Abgabenlast erreicht sein. Zum Vergleich: Auch die USA betreiben öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radiosender zum Preis von 1,5 Milliarden Dollar für 311 Millionen Menschen. Deutschland mit knapp einem Viertel der Bevölkerung hingegen gibt mit 9,5 Milliarden Dollar (7,5 Milliarden Euro) mehr als sechsmal soviel aus. Wer jetzt glaubt, dass die zahlreichen Regionalangebote für diese hohen Kosten verantwortlich sind, der irrt sich – das öffentlich-rechtliche Fernsehen in den USA alleine besteht aus 354 Sendern, wozu nicht nur regionale Angebote gehören, sondern auch Angebote für verschiedene Interessengruppen, wie etwa den Heimwerker-Kanal oder den Wissenschafts-Kanal. Eine gesonderte Steuer gibt es in den USA dafür nicht. Im Schnitt kostet das öffentlich-rechtliche Medienangebot in den USA $4,82 per Einwohner; in Deutschland ist es mit umgerechnet $117,28 über 24 mal so viel.

Dafür gibt es in Deutschland ganz im Gegensatz zu den USA und anderen freiheitlicheren Staaten aber auch eine Medienabgabe auf alle möglichen Arten von Speichermedien. Wer sich etwa in Deutschland ein etwas moderneres Mobiltelefon kauft, der zahlt dabei 36 Euro als Medienabgabe, weil das Telefon schließlich dazu benutzt werden könnte Musikdateien zu kopieren. Wer sich eine Speicherkarte für seine Digitalkamera kauft um damit Familienfotos zu machen wird natürlich auch zur Kasse gebeten, denn anders als für Familienfotos lassen sich Speicherkarten auch zum Kopieren von Musikdateien nutzen. Gleiche Argumentation gilt freilich auch für Computer, CDs, DVDs, und sogar Drucker, denn man könnte ja irgendwas vervielfältigen, woran die GEMA irgendein ein Recht haben könnte und soll daher schonmal vorsorglich bezahlen. Ebenso wie bei den Rundfunkgebühren sind es viele “könnte”, die im Endeffekt ein überaus einträgliches Geschäft sind. (mehr …)

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