Posts mit Schlüsselwort ‘Sozialismus’

Zwischen Rundfunkgebühr und Medienabgabe

Sonntag, März 24th, 2013

programmstoerung

Wer in Deutschland weder den öffentlich-rechtlichen Propagandafunk konsumieren oder mit seinem Mobiltelefon keine Musikdateien kopieren möchte, der braucht dies nicht zu tun, schließlich herrscht ja auch in der BRD noch ein gewisses Maß an Freiheit. Leider hört die Freiheit allerdings genau da auf, wo man für das, woran man kein Interesse hat auch nicht bezahlen möchte. Rundfunkgebühr ebenso wie Medienabgabe sind in Deutschland Zwangsabgaben, die man zu entrichten hat, ob man an diesen Angeboten Interesse hat oder nicht. Im Endeffekt handelt es sich um nicht mehr und nicht weniger als um eine Steuer, die bestimmten Interessengruppen zugute kommt.

In libertäreren Staaten wäre so etwas undenkbar, aber der Deutsche lässt ja viel mit sich machen und das Ende der Fahnenstange dürfte gefühlsmäßig erst jenseits der 100% Abgabenlast erreicht sein. Zum Vergleich: Auch die USA betreiben öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radiosender zum Preis von 1,5 Milliarden Dollar für 311 Millionen Menschen. Deutschland mit knapp einem Viertel der Bevölkerung hingegen gibt mit 9,5 Milliarden Dollar (7,5 Milliarden Euro) mehr als sechsmal soviel aus. Wer jetzt glaubt, dass die zahlreichen Regionalangebote für diese hohen Kosten verantwortlich sind, der irrt sich – das öffentlich-rechtliche Fernsehen in den USA alleine besteht aus 354 Sendern, wozu nicht nur regionale Angebote gehören, sondern auch Angebote für verschiedene Interessengruppen, wie etwa den Heimwerker-Kanal oder den Wissenschafts-Kanal. Eine gesonderte Steuer gibt es in den USA dafür nicht. Im Schnitt kostet das öffentlich-rechtliche Medienangebot in den USA $4,82 per Einwohner; in Deutschland ist es mit umgerechnet $117,28 über 24 mal so viel.

Dafür gibt es in Deutschland ganz im Gegensatz zu den USA und anderen freiheitlicheren Staaten aber auch eine Medienabgabe auf alle möglichen Arten von Speichermedien. Wer sich etwa in Deutschland ein etwas moderneres Mobiltelefon kauft, der zahlt dabei 36 Euro als Medienabgabe, weil das Telefon schließlich dazu benutzt werden könnte Musikdateien zu kopieren. Wer sich eine Speicherkarte für seine Digitalkamera kauft um damit Familienfotos zu machen wird natürlich auch zur Kasse gebeten, denn anders als für Familienfotos lassen sich Speicherkarten auch zum Kopieren von Musikdateien nutzen. Gleiche Argumentation gilt freilich auch für Computer, CDs, DVDs, und sogar Drucker, denn man könnte ja irgendwas vervielfältigen, woran die GEMA irgendein ein Recht haben könnte und soll daher schonmal vorsorglich bezahlen. Ebenso wie bei den Rundfunkgebühren sind es viele “könnte”, die im Endeffekt ein überaus einträgliches Geschäft sind. (mehr …)

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Zypern: EU enteignet Privatvermögen

Sonntag, März 17th, 2013

Flag_Cyprus

Wer wissen möchte, wie weit sich Europa schon von freiheitlichen Grundsätzen, wie etwa dem Schutz privaten Eigentums entfernt hat, der muss dieser Tage nur mal einen Blick nach Zypern werfen, wo die Mißwirtschaft der dortigen Banken nicht etwa zu deren Konkurs führt, sondern zur Enteignung von Privatvermögen auf Bankkonten. Wer weniger als 100.000 Euro auf der Bank hat, der bekommt 6,75% seines Vermögens enteignet, wer mehr als 100.000 Euro auf den Konten hat, darf mit einer Enteignung in Höhe von 9,9% rechnen. Die Gesetzesvorlage dazu stammt nichtmal von Zypern selbst, sondern von der EU.

Wer Privatvermögen auf einer Bank liegen hat, dem sollte spätestens jetzt deutlich werden, dass dieses Geld nicht sicher ist. Die EU kann de facto jedem Staat vorschreiben das Privatvermögen seiner Bevölkerung zu enteignen. Als wären die Umverteilungsmaßnahmen der EU-Staaten durch Steuern noch nicht genug, sind wir spätestens bei Enteignungen von Privatvermögen vollends im Sozialismus angelangt. Wer sein Geld in Sicherheit bringen möchte, dem können wir nur raten dies in Sachwerte anzulegen, also entweder in Edelmetalle oder in Eigentum in freiheitlicheren Staaten.

Statistisch gesehen führt sozialistische Politik immer zu einer allgemeinen Verarmung und je sozialistischer ein Staat wird, desto mehr lassen seine Wirtschaftsleistung und sein Wohlstand nach. Wer glaubt, dass sein Vermögen nicht mehr sicher ist und er die Früchte seiner Arbeit sei es durch Steuern oder Enteignung, abgenommen bekommt, der wird künftig weder sein Vermögen noch seine Arbeitskraft investieren. In Europe ist die Rede vom Fachkräftemangel, schaut man sich aber mal an wieviele Fachkräfte jedes Jahr Europa den Rücken kehren, kann nicht von einem Fachkräftemangel, sondern nur von einer Fachkräfteflucht die Rede sein. In Zypern hingegen wird es in den kommenden Wochen und Monaten zu einer Investitionsflucht kommt.

Schaut man sich die Staatsverschuldungen in Europa an, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die Politik vom Wirtschaften keinen blassen Schimmer hat und sich deshalb lieber auf ihre eigentliche Aufgabe beschränken sollte – dem Schutz von Leib, Leben und Eigentum aller vor inneren und äusseren Feinden.

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Hugo Chavez gestorben – Wie geht es mit Venezuela weiter

Mittwoch, März 6th, 2013

venezuela-flag

Hugo Chavez galt lange als das Paradebeispiel eines erfolgreichen Sozialismus, der soziale Gerechtigkeit für alle schuf und im Gegensatz zu anderen sozialistischen Staaten nicht von einem Disaster ins andere rutschte. Ein Spruch in Venezuela beschreibt die tatsächliche Situation jedoch wie kein Anderer: “Der Kommandant bewirft uns mit Brot anstatt uns beizubringen wie man es backt.”

Wie alle sozialistischen Staaten brauchte auch Venezuela eine Heerschar von Menschen, die vom Staat abhängig sind, damit sie nicht zu viele unangenehme Fragen stellen und aufmüpfig werden, deswegen handeln sozialistische Staaten mit Abhängigkeiten und nicht mit Selbstständigkeiten.

Ebenfalls wie alle anderen sozialistischen Staaten funktionierte Chavez Sozialismus recht gut, solange er diesen durch die geschaffenen Werte anderer finanzieren konnte, nur genau das wurde in den vergangenen Jahren immer schwieriger. Eine von Chavez’ ersten Amtshandlungen nach der Machtergreifung war die Enteignung und Verstaatlichung profitabler Industrien, dabei vor allem von der Ölindustrie. Durch diese Enteignung und Verstaatlichung einhergehend mit steigender Nachfrage nach Öl war Venezuela in einer hervorragenden Ausgangslage, doch gehört zum profitablen Wirtschaften weit mehr als nur die profitablen Unternehmen anderer zu stehlen. So ging unter Chavez die Ölproduktion trotz der steigenden Nachfrage um 20% zurück, gerade weil zum profitablen Wirtschaften nunmal auch die Instandhaltung und Modernisierung bestehender Strukturen gehört. Das zeigt sich auch anhand der Stromversorgung, die mittlerweile fast täglich zusammenbricht. Insgesamt konnte Venezuela seine Wirtschaftsleistung in den 14 Jahren unter Chavez nur um 3% steigern und das trotz in die Höhe schiessender Ölpreise. (mehr …)

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Überraschung: Nicht gewählte Gremien treffen Entscheidungen, sondern EU-Kommissare

Montag, März 4th, 2013

corruption

Offiziell geht in der EU und ihren Mitgliedsstaaten alles ganz demokratisch zu, auch wenn sich kaum noch jemand durch die gewählten Volksvertreter vertreten fühlt. Schon seit Jahren versteht man in Europe unter Demokratie, dass man alle paar Jahre seine Stimme abgibt und fortan die Schnauze zu halten hat, will man nicht in irgendeine extreme Ecke abgeschoben werden.

Ebenso scheint es aber auch den gewählten Politikern zu gehen, die zwar hohe Diäten einstreichen können, aber auch nicht mehr viel zu sagen haben, zumindest wenn Entscheidungen durch die EU getroffen werden. Die Abnicker in den Staatsparlamanten setzen diese Vorgaben auch gerne freimütig um ohne sich groß damit zu beschäftigen, denn was die EU macht wird schon richtig zu und zuviel Eigeninitiave schadet ohnehin nur der Karriere.

Wie der Ex-Lobbyist Daniel Guegen inzwischen wissen liess, sind auch auf EU-Ebene die Politiker nurmehr Abnicker für die Gesetzesentwürfe von Kommissionen. Bestätigt wird dies zudem durch Jorgo Riss vom EUßBüro von Greenpeace. Der ungarische Abgeordnete Jozsef Szajer geht sogar noch weiter und bestätigt, dass im EU-Parlamanent die Gesetzesvorlagen der Kommissionen einfach durchgewunken werden. (mehr …)

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Arnaud Montebourg an Frankreich: “Sie können die sogenannten Arbeiter behalten”

Samstag, März 2nd, 2013

Helle Aufregung herrscht derzeit in Frankreich, weil der amerikanische Investor Maurice Taylor, der eine Reifenfabrik in Amiens mit 1.200 Angestellten vor dem Untergang hätte retten können, dieser eine herbe Abfuhr erteilte und das aus guten Gründen: “Die französischen Beschäftigten bekommen hohe Gehälter, aber sie arbeiten lediglich drei Stunden. Sie haben eine Stunde für ihre Pausen und das Mittagessen, unterhalten sich drei Stunden und arbeiten drei Stunden. Ich habe das den Gewerkschaftern ins Gesicht gesagt und sie haben mir geantwortet, das sei so in Frankreich.”

So deutliche Worte hört die sozialistische Regierung Frankreichs freilich nicht gerne und ließ mit einer Antwort des Reindustrialisierungsministers (sic!), Arnaud Montebourg, nicht lange auf sich warten. Statt sich Gedanken zu machen, warum der Standort Frankreich seit der Übernahme durch die Sozialisten im vergangenen Jahr für Unternehmen und Investoren immer weniger attraktiv wird, ging die französische Regierung nunmehr zum Angriff über und erklärte, dass Importe von Taylors Firmen ab sofort gesondert geprüft würden: “Sie werden vor allem darauf achten, dass die sozialen, technischen und umweltschutztechnischen Auflagen respektiert werden.”

Das Problem, das sie hier auftut ist tiefgründig: Der Investor möchte natürlich von seiner Investition profitieren, wo er keine Möglichkeit dazu sieht, wird er nicht investieren. Noch basiert dies auf Freiwilligkeit, auch wenn die französische Regierung es profitablen Unternehmen verbieten möchte Standorte zu schließen. Egal wie beleidigt die französische Regierung reagiert and droht, sie wird damit keine Investoren anlocken, erst recht nicht, wenn sie weiterhin die Steuern erhöht. Je weniger Unternehmen ihr Geld in Frankreich investieren, desto mehr verschärft sich die Situation, denn das Geld, das die Regierung zwecks Wiederwahl im sozialistischen Sinne umverteilen möchte, dass sie muss sie unter Zwang von den produktiven Teilen der Gesellschaft nehmen und wenn diese keine Lust mehr haben produktiv zu sein, bleibt auch der Geldfluss aus (zumindest solange Deutschland nicht für das Versagen einer weiteren sozialistischen Regierung in Europa aufkommen soll).

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Demokratie oder Freiheit?

Freitag, Februar 8th, 2013

Der arabische Frühling wurde gefeiert als ein Bringer von Demokratie und der Freiheit von Unterdrückung. Dass Freiheit und Demokratie nicht synonym sind zieht dabei kaum jemand in Erwägung. So führte der arabische Frühling zur demokratisch gewählten Unterdrückung all derer, die nichts mit den islamischen Gesetzen anfangen können. Die Tyrannei von Diktatoren wurde durch die Tyrannei der Masse ersetzt.

Genau aus diesem Grund muss das Ziel libertärer Politik und libertärer Lebensweise nicht der demokratische Prozess der Tyrannei des Kollektivs über das Individuum sein, sondern das Individuum muss im Zentrum der Interessen stehen. Die oberste Regel muss lauten, dass der Wille der Masse nicht die individuelle Freiheit beschneiden darf.

Demokratie ist nicht gleichbedeutend mit Freiheit, sie ist ein Werkzeug das zur Beibehaltung von Freiheit genutzt werden kann. Wahre Freiheit kann existieren, wenn man sie vor Korrumpierung durch den Willen von Mehrheiten und Minderheiten beschützt – das heisst die individuelle Souveränität zu schützen und sie nicht der populären Souveränität zu opfern. (mehr …)

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Planwirtschaft: Wenn der Staat Gehälter festlegen will

Mittwoch, Februar 6th, 2013

gehalt

Um vom eigenen Unvermögen abzulenken treibt die bundesdeutsche Politik mit Hilfe der Medien gerne mal die eine oder andere Sau durchs Dorf. Wenn es mal nicht “die Neonazis” sind, sind es “die Manager” oder “die Reichen”, die irgendwie an irgendwas Schuld zu sein haben. Irgendwer muss der Sündenbock sein, damit die Politik ihre eigenen vollen Futtertröge rechtfertigen kann.

So war der Bundesregierung auch kein Steuergeld zu schade um ein paar Freunden und Bekannten einen Posten in der Corporate-Governance-Kommission zu beschaffen. Monatelang hat die Kommission beraten und unter fürstlichen Gehältern entschieden, dass es eine Obergrenze für Managergehälter geben sollte. Scheinbar in Ermangelung kreativer Ideen hat sich die Kommission einfach angeschaut, was schon in der DDR nicht funktioniert hat und entschieden, dass dies für die BRD genau das Richtige wäre – Planwirtschaft.

Gelinde gesagt geht es den Staat einen feuchten Kehricht an, was ein Privatunternehmen einem ihrer Angestellten zahlt. Diejenigen, die das Gehalt etwas angeht sind die Eigentümer des Unternehmens und wenn diese einem ihrer Angestellten ein hohes Gehalt zahlen wollen, so sollen sie dies tun. Ganz im Gegensatz zu Politikerdiäten wird niemand gezwungen für Managergehälter aufzukommen. Wenn jemand der Ansicht ist, Manager sollten weniger verdienen, dann steht es demjenigen frei selber eine Firma zu gründen und seine Angestellten nach eigenen Wünschen zu bezahlen, er hat sich aber nicht in die Belange anderer Menschen einzumischen und ihnen vorzuschreiben, wieviel sie ihren Angestellten zu zahlen haben. Freiheit endet nämlich genau da, wo man einer anderen Person vorschreibt, was sie zu tun und zu lassen hat solange sie keine Form der Gewalt ausübt.

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Finanzausgleich: Bayern und Hessen wehren sich gegen Umverteilung

Montag, Februar 4th, 2013

umverteilung

Wer in Deutschland Steuer zahlt, der weiss, dass seine Steuern umverteilt werden, schließlich handelt es sich um reinen Distributionismus weg von den produktiven Teilen der Gesellschaft hin zu den unproduktiven Teilen, den sogenannten Sozialschmarotzern aus aller Herren Länder.

Auf Länderebene gleicht sich dieses Bild, durch den Finanzausgleich zahlen diejenigen Länder, die besser haushalten – allen voran Bayern und Hessen - für diejenigen Länder, die eben nicht haushalten – allen voran das tiefrote Berlin.

Genau dagegen wollen Bayern und Hessen nun vor dem Bundesverfassungsgericht Klage einreichen. In der Begründung heisst es: “Das Gesamtsystem leidet unter einer zu weitgehenden Nivellierung der Länderfinanzkraft, die den politisch Verantwortlichen eines Landes das Eigeninteresse nimmt, Maßnahmen zur Stärkung der originären Steuerkraft zu ergreifen“. Dem können wir nur zustimmen, allerdings ist dies nicht nur ein Problem auf Länderebene, sondern ein gesamtstaatliches Problem. Wer Leistung durch höhere Beiträge bestraft und Nichtleistung durch alle möglichen Programme belohnt, der muss sich nicht wundern, dass es zu einer Schieflage kommt und diejenigen, die Leistung erbringen irgendwann keine Lust mehr haben sich an der Umverteilung zu beteiligen.

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Krankenversicherung in den USA – Privatversicherung vs Pflichtversicherung

Montag, Februar 4th, 2013

gesundheit

In Deutschland kennt man kein anderes System als den staatlichen Zwang zur Krankenversicherung, wo jeder versichert zu sein hat ob er will oder nicht und sofern er Geld verdient natürlich auch die Kosten zu zahlen hat.

In den USA war dies bei vor Kurzem anders. Es gab keinen staatlichen Zwang sich zu versichern und wer dachte keine Krankenversicherung zu benötigen, der liess es bleiben oder versicherte sich nur für Krankenhausaufenthalte. Das System war recht effektiv und die Kosten waren vergleichsweise gering – Im Schnitt zahlte jeder Einzelversicherte $183 (135 Euro) pro Monate und eine ganze Familie zahlte $414 (305 Euro) pro Monat.

In Deutschland beträgt die Zwangsabgabe für die gesetzliche Krankenversicherung 15,5%, wovon der Arbeitnehmer 8,2% zu zahlen hat und der Arbeitgeber 7,3%. Im Jahre 2010 war das Durchschnittseinkommen in Deutschland knapp 28.000 Euro, was einem Krankenkassenbeitrag von knapp 362 Euro entspricht, wovon der Arbeitnehmer etwa 191 Euro zu tragen hat, also 56 Euro mehr als ein freiwillig Krankenversicherter in den USA trotz weit höherer Behandlungskosten in den USA. (mehr …)

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Stimmenkauf: SPD verspricht Stromsteuer-Erlass von 20,50 Euro jährlich

Sonntag, Februar 3rd, 2013

Sollte die SPD die Wahl gewinnen, verspricht sie jeden Strom-Verbraucher um 20,50 Euro pro Jahr zu entlasten, indem sie die Stromsteuer in Höhe von 2,05 Cent pro Kilowattstunde für die ersten 1.000 Kilowatt aussetzt. Die Linke regt sich indes auf, dass dieser Vorschlag von ihr geklaut sei, während die Grünen sich genieren, dass ja auch Besserverdiener davon profitieren würden.

Ziel sozialistischer Politik ist es gemeinhin immer mehr Menschen abhängig vom Staat beziehungsweise der Partei zu machen um fortwährend Wahlen zu gewinnen. Je mehr Menschen abhängig von Almosen des Staates sind, desto mehr Menschen werden wählen umd die bestehende Machtstruktur beizubehalten – Stimmen werden mit der Umverteilung von den Unabhängigen hin zu den Abhängigen erkauft. Je grösser die Masse der Abhängigen, desto mehr Umverteilung findet statt und den Unabhängigen bleibt letzlich nur die Möglichkeit der Auswanderung, wollen sie nicht als Wirtskörper eines parasitären Systems dienen. Nicht ohne Grund verlassen jedes Jahr tausende gut gebilderter und hochqualifizierter Deutscher die BRD, während Scharen von ungebildeten Sozialschmarotzern um Einlass bitten.

Die SPD in Eintracht mit den Grünen war es übrigens, die seinerzeit die Ökosteuer auf Energie einführte. So macht man Politik – erst schafft man ein Problem, mit dem man selbst Milliarden erwirtschaftet und bietet dann kostengünstig eine Lösung an, indem man Almosen verteilt – freilich als Gegenleistung für Wahlstimmen.

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