Posts mit Schlüsselwort ‘Steuern’

Zwischen Rundfunkgebühr und Medienabgabe

Sonntag, März 24th, 2013

programmstoerung

Wer in Deutschland weder den öffentlich-rechtlichen Propagandafunk konsumieren oder mit seinem Mobiltelefon keine Musikdateien kopieren möchte, der braucht dies nicht zu tun, schließlich herrscht ja auch in der BRD noch ein gewisses Maß an Freiheit. Leider hört die Freiheit allerdings genau da auf, wo man für das, woran man kein Interesse hat auch nicht bezahlen möchte. Rundfunkgebühr ebenso wie Medienabgabe sind in Deutschland Zwangsabgaben, die man zu entrichten hat, ob man an diesen Angeboten Interesse hat oder nicht. Im Endeffekt handelt es sich um nicht mehr und nicht weniger als um eine Steuer, die bestimmten Interessengruppen zugute kommt.

In libertäreren Staaten wäre so etwas undenkbar, aber der Deutsche lässt ja viel mit sich machen und das Ende der Fahnenstange dürfte gefühlsmäßig erst jenseits der 100% Abgabenlast erreicht sein. Zum Vergleich: Auch die USA betreiben öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radiosender zum Preis von 1,5 Milliarden Dollar für 311 Millionen Menschen. Deutschland mit knapp einem Viertel der Bevölkerung hingegen gibt mit 9,5 Milliarden Dollar (7,5 Milliarden Euro) mehr als sechsmal soviel aus. Wer jetzt glaubt, dass die zahlreichen Regionalangebote für diese hohen Kosten verantwortlich sind, der irrt sich – das öffentlich-rechtliche Fernsehen in den USA alleine besteht aus 354 Sendern, wozu nicht nur regionale Angebote gehören, sondern auch Angebote für verschiedene Interessengruppen, wie etwa den Heimwerker-Kanal oder den Wissenschafts-Kanal. Eine gesonderte Steuer gibt es in den USA dafür nicht. Im Schnitt kostet das öffentlich-rechtliche Medienangebot in den USA $4,82 per Einwohner; in Deutschland ist es mit umgerechnet $117,28 über 24 mal so viel.

Dafür gibt es in Deutschland ganz im Gegensatz zu den USA und anderen freiheitlicheren Staaten aber auch eine Medienabgabe auf alle möglichen Arten von Speichermedien. Wer sich etwa in Deutschland ein etwas moderneres Mobiltelefon kauft, der zahlt dabei 36 Euro als Medienabgabe, weil das Telefon schließlich dazu benutzt werden könnte Musikdateien zu kopieren. Wer sich eine Speicherkarte für seine Digitalkamera kauft um damit Familienfotos zu machen wird natürlich auch zur Kasse gebeten, denn anders als für Familienfotos lassen sich Speicherkarten auch zum Kopieren von Musikdateien nutzen. Gleiche Argumentation gilt freilich auch für Computer, CDs, DVDs, und sogar Drucker, denn man könnte ja irgendwas vervielfältigen, woran die GEMA irgendein ein Recht haben könnte und soll daher schonmal vorsorglich bezahlen. Ebenso wie bei den Rundfunkgebühren sind es viele “könnte”, die im Endeffekt ein überaus einträgliches Geschäft sind. (mehr …)

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Eine Kapitalismuskritik – Haben wir zu wenig Kapitalismus?

Sonntag, April 22nd, 2012

Von allen Seiten, rechts wie links, wird immer wieder auf dem vermeintlich bösen Kapitalismus eingedroschen. Wenn man bei aller berechtigten Kritik aber einmal genauer hinschaut, stellt man recht schnell fest, dass nicht der Kapitalismus das Problem ist, sondern der Polit-Kapitalismus, der Bestechung hinter so neumodischen Anglizismen wie “Lobbying” versteckt.

Der Kapitalismus war es, der uns Deutschen nach dem 2. Weltkrieg wieder Wohlstand gebracht hat. Dieser Kapitalismus war so wie Kapitalismus ursprünglich gedacht war – der Markt hat faire Löhne, faire Arbeitszeiten und in den meisten Fällen einen respektvollen Umgang zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geregelt. Wer mit seiner Arbeit nicht zufrieden war, konnte dank freien Wettbewerbs leicht eine andere Stelle finden.

Statt diesen zweifelsohne erfolgreichen Weg weiter zu gehen, hat die Politik den Kapitalismus politisiert und damit in den politischen Sumpf aus Vetternwirtschaft, Bestechung, Lüge und Intrige hineingezogen und dabei den Kapitalismus immer weiter abgeschafft. Es ist nicht etwa der Kapitalismus, der all unsere Steuergelder zweckentfremdet um Banken und Griechen mit Rettungspaketen zu überhäufen, es ist die Politik, welche dies tut. Im Kapitalismus wären die Banken genauso wie die Griechen pleite gegangen, was zwangsläufig zu einer Korrektur des Marktes führt.

Natürlich tragen die Großkonzerne eine gewisse Verantwortung für die herrschende Politik, aber hätte die Politik nicht die Macht diese Dinge zu beeinflussen, hätten die Großkonzerne auch gar kein Interesse daran die Politik zu kaufen. Darum geht es schlußendlich – die Politik hat zuviel Macht weit über die Grenzen dessen hinaus, welche der Auftrag der Politik sind – für die innere und äußere Sicherheit zu sorgen und die Infrastruktur bereitzustellen. Allein der Name Wirtschaftspolitik erklärt schon, daß sich hier Menschen mit Dingen befasen, wovon sie nicht den blassesten Schimmer haben und deshalb immer genau so abstimmen, wie ihre Auftraggeber es ihnen vorschreiben. Im Kapitalismus sind Gewinne und Verluste privatisiert, im Polit-Kapitalismus sind Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert, solange derjenige sich die Gunst der Politik kaufen kann. Wieviel ist eine Demokratie überhaupt noch wert, wenn nicht der Volkswille entscheidet, sondern die schwarzen Koffer der Lobbyisten? (mehr …)

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Kompakt Nachrichten: 2011 – Das erwartet Sie im neuen Jahr

Mittwoch, Januar 5th, 2011

Im neuen Jahr kommen auf die Bürger wieder einige Änderungen zu. Dabei müssen sich die Bürger mal wieder auf steigende Kosten und Abgaben einstellen. Einige Veränderungen haben wir nachfolgend aufgelistet.

Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigt ab sofort von 14,9 auf 15,5 Prozent. Die Arbeitgeber zahlen nur noch 7,3 Prozent, der Rest muss von den Versicherten getragen werden. Außerdem dürfen die Kassen jetzt Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben. Dadurch müssen die Versicherten pro Jahr mindestens hundert Euro mehr bezahlen. Auch einige private Krankenkassen haben eine Beitragserhöhung von bis zu 10 Prozent angekündigt.

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Er wird zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Bei 2500 Euro Monatseinkommen muss der Beschäftigte pro Jahr 30 Euro mehr bezahlen, seine Firma ebenfalls.

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Entwicklungshilfe, Krieg, Ausländer – Ein Faß ohne Boden

Sonntag, April 6th, 2008

Ständig wird uns erzählt, wir müssten den Gürtel enger schnallen, da kein Geld mehr da sei. Die Steuern werden erhöht, Reallöhne und Renten sinken. Alleine in der Politik und in den Vorständen erhöht man sich jährlich die Diäten und wer ohnehin schon Millionen kassiert, der kann ruhig noch ein paar Hundertausend mehr verdienen, während einfache Angestellte entlassen werden. Wenn der Michel sich kein Brot mehr leisten kann, soll er halt Kuchen fressen, so zumindest hat es den Anschein. Nur die Frage, warum die Kassen trotz Steuermehreinnahmen auch weiterhin leer sind, möchte niemand so gerne beantworten. Warum auch, scheint es dem Deutschen doch schlichtweg egal zu sein, was passiert. Anders kann man sich diese allgemeine Lethargie nicht erklären.

Alleine an Entwicklungshilfe zahlte Deutschland 8,96 Milliarden Euro und liegt damit auf Rang zwei der Länder, die am meisten für die Entwicklung anderer Länder ausgeben. Daß hierzulande alles den Bach runtergeht stört da eher weniger, immerhin bekommt Merkel für solche Summen ab und an mal einen Handkuß von den Präsidenten, die sich mit den Geldern aus der Entwicklungshilfe Paläste bauen, während das Volk hungert. Dafür soll der Deutsche dann bitte schön an andere Einrichtungen spenden, da gibt es nämlich noch ein paar Funktionäre, die für ein sechsstelliges Jahresgehalt versprechen, daß die Spenden auch ganz sicher bei den Menschen ankommen. (mehr …)

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DIW: Erderwärmung kostet Deutschland 800 Milliarden Euro

Mittwoch, März 26th, 2008

Laut einem Bericht des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wird uns Deutschen die Erderwärmung in den kommenden 50 Jahren mindestens 800 Milliarden Euro kosten. Was ein Wirtschaftsinstitut mit der Wetterwissenschaft zu tun hat? Nicht viel, aber in einer Republik wo das Strafrecht die alleinseligmachende geschichtliche Wahrheit gepachtet hat, ist alles möglich. Da ist es sogar möglich, daß die Erde so doll erwärmt, daß es in weiten Teilen Deutschland sogar zu Ostern schneit. Gut, die Vorstände vom DIW waren zu der Zeit gerade mit ihren Familien in der Karibik und da ist es schon ganz schön warm, zwar auch nicht wärmer als sonst, aber wärmer als in Deutschland, womit die Erderwärmung zumindest beim DIW bewiesen wäre. (mehr …)

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