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Eklat in Torgau – NPD im Kreistagsausschuss

30. August 2008 in Deutschland

Im Kreistag von Torgau sitzt die NPD mit drei Vertretern, wurde aber mit fünf Stimmen in den Kreistagsausschuss gewählt. Grund genug für Landrat Michael Czupalla (CDU) die Sitzung zu unterbrechen, denn “Das war alles blauäugig. Das Landratsamt hätte alle Möglichkeiten durchspielen, sich juristisch Beistand holen müssen.” so die Kreistagsabgeordnete Gabriele Schneider (Grüne). Die NPD hatte nämlich nicht nur mit Erfolg erwirkt, daß die Abgeordneten von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen durften, geheim abszustimmen, sondern auch, daß sie mit zur Abstimmung auf eine zweite Liste kamen. Das bescherte Jens Gatter einen Sitz im Kreistagsausschuss und Steffen Heller einen Sitz im Gesundheits- und Sozialausschuss.

Und weil die BR Deutschland eine so tolle und freiheitliche Demokratur ist, erklärte Czupalla auch gleich, daß er gegen die Abstimmung einlegen werde. Wo kämen wir denn auch hin, wenn in die Wahlberechtigten das wählen dürften, was sie wollen. So zeigten die Musterdemokraten einmal mehr, daß die richtige Gesinnung über Sachfragen steht und man notfalls willens ist, den demokratischen Willen schlichtweg zu übergehen.

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