Posts mit Schlüsselwort ‘Umverteilung’

Demokratie oder Freiheit?

Freitag, Februar 8th, 2013

Der arabische Frühling wurde gefeiert als ein Bringer von Demokratie und der Freiheit von Unterdrückung. Dass Freiheit und Demokratie nicht synonym sind zieht dabei kaum jemand in Erwägung. So führte der arabische Frühling zur demokratisch gewählten Unterdrückung all derer, die nichts mit den islamischen Gesetzen anfangen können. Die Tyrannei von Diktatoren wurde durch die Tyrannei der Masse ersetzt.

Genau aus diesem Grund muss das Ziel libertärer Politik und libertärer Lebensweise nicht der demokratische Prozess der Tyrannei des Kollektivs über das Individuum sein, sondern das Individuum muss im Zentrum der Interessen stehen. Die oberste Regel muss lauten, dass der Wille der Masse nicht die individuelle Freiheit beschneiden darf.

Demokratie ist nicht gleichbedeutend mit Freiheit, sie ist ein Werkzeug das zur Beibehaltung von Freiheit genutzt werden kann. Wahre Freiheit kann existieren, wenn man sie vor Korrumpierung durch den Willen von Mehrheiten und Minderheiten beschützt – das heisst die individuelle Souveränität zu schützen und sie nicht der populären Souveränität zu opfern. (mehr …)

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Finanzausgleich: Bayern und Hessen wehren sich gegen Umverteilung

Montag, Februar 4th, 2013

umverteilung

Wer in Deutschland Steuer zahlt, der weiss, dass seine Steuern umverteilt werden, schließlich handelt es sich um reinen Distributionismus weg von den produktiven Teilen der Gesellschaft hin zu den unproduktiven Teilen, den sogenannten Sozialschmarotzern aus aller Herren Länder.

Auf Länderebene gleicht sich dieses Bild, durch den Finanzausgleich zahlen diejenigen Länder, die besser haushalten – allen voran Bayern und Hessen - für diejenigen Länder, die eben nicht haushalten – allen voran das tiefrote Berlin.

Genau dagegen wollen Bayern und Hessen nun vor dem Bundesverfassungsgericht Klage einreichen. In der Begründung heisst es: “Das Gesamtsystem leidet unter einer zu weitgehenden Nivellierung der Länderfinanzkraft, die den politisch Verantwortlichen eines Landes das Eigeninteresse nimmt, Maßnahmen zur Stärkung der originären Steuerkraft zu ergreifen“. Dem können wir nur zustimmen, allerdings ist dies nicht nur ein Problem auf Länderebene, sondern ein gesamtstaatliches Problem. Wer Leistung durch höhere Beiträge bestraft und Nichtleistung durch alle möglichen Programme belohnt, der muss sich nicht wundern, dass es zu einer Schieflage kommt und diejenigen, die Leistung erbringen irgendwann keine Lust mehr haben sich an der Umverteilung zu beteiligen.

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