Ursula Haverbeck

An das Bundesjustizministerium,
an den Deutschen Richterbund,
an das Bundesverfassungsgericht

Sehr geehrte Damen und Herren!

Liu Xiaobo erhielt den Nobel-Friedenspreis in diesem Jahr für seine mutige Kritik am chinesischen Staat und für seinen vorbehaltlosen Einsatz für die Freiheitsrechte des Menschen.

Die Freiheit der Meinung, der Presse und der Kunst werden von der chinesischen Politik ignoriert, obgleich sie in der Verfassung vorgesehen sind. Xiabao will diesen Widerspruch nicht hinnehmen. Doch nach Auffasung der chinesischen Machthaber hat er Gesetze des Staates mißachtet und diesen verunglimpft. Deshalb gilt er als Verbrecher und wurde zu elf Jahren Haft verurteilt.

Doch in der westlichen Welt feiern ihn die Regierungen und die Medien. Der Präsident des Nobel-Komitees Thorbjoern Jagland erklärt in einer dpa-Meldung:
„Die chinesische Verfassung garantiert Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit ebenso wie die Möglichkeit für die Bürger, Kritik zu üben. Liu hat nichts anderes getan, als diese Rechte wahrzunehmen, er muß freigelassen werden.“ (Zitiert nach Westfalen-Blatt vom Sonnabend, den 11. Dezember 2010, 1. Seite)

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Ursula Haverbeck

In den von Ursula Haverbeck literarisch erschaffenen Prozessen der Amalia Hinterwäldlerin wurde die „uneinsichtige“ Angeklagte nach §130 Volksverhetzung bestraft.

Jetzt will ein wirklicher Staatsanwalt in München, daß sie in einem wirklichen Schauprozeß verurteilt wird.

Was nun? Gilt das Grundgesetz, Artikel 5 (3) nicht einmal mehr für literarische Helden?

Oberlandgericht und Landgericht wollen an den literarischen Gerichtsszenen untersuchen, ob der Artikel 5, (3) „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“, nicht eines einschränkenden Gesetzes bedarf, denn, so der Oberstaatsanwalt in seiner Anklageschrift:
„Es liegt eine besondere Bedeutung des Falles vor. Von besonderer Bedeutung ist eine Sache, die sich aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen aus der Masse der durchschnittlichen Strafsachen nach oben heraushebt.“

Dieser „besondere Prozeß“ beginnt nun mit dem 1. Akt am:
4. Oktober 2010, Beginn 9.00 Uhr,
Raum B-162/1 im Landgericht München I, Nymphenburger Straße 16, 80335 München.
Der 2. Akt ist für Mittwoch, den 6. Oktober vorgesehen. (weiterlesen …)