Wie AFP meldet, wurde wegen der anhaltend starken Einreise illegaler Einwanderer vom italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ein landesweiter Notstand verhängt. Die Opposition hat die Ausdehnung des landesweiten Notstands scharf kritisiert. Das ist völlig unverständlich, da die Opposition zu eigener Regierungszeit, bereits selbst einen Notstand für die südliche Küstenregionen verhängte.

Trotzdem bezeichnete der stellvertretende Chef der demokratischen Fraktion in der Abgeordnetenkammer, Giancarlo Bressa, die neue Entscheidung als “verabscheuenswert”. “Die Regierung befasse sich nicht mit den wichtigen Fragen, sondern mache der Bevölkerung Angst”, sagte er weiter.

Diese Ansicht ist völlig aus der Luft gegriffen. Nicht die Regierung macht der Bevölkerung Angst, sondern die Fremden, die sich in Massen über das Land ergießen. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums, erreichten im ersten Halbjahr 2008 10.611 Bootsflüchtlinge allein die italienische Küste. Dagegen waren es in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres “nur” 5.378 Flüchtlinge gewesen. Im letzten Jahr kamen nach weiteren Angaben des Innenministeriums, insgesamt rund 16.500 Flüchtlinge aus Afrika in Italien an. (weiterlesen …)