Posts mit Schlüsselwort ‘Vorratsdatenspeicherung’

Terrorgefahr: Bürger sollen Terrorverdächtige melden

Freitag, November 19th, 2010

Gestern berichteten wir über neuerliche Warnungen vor Terroristen und machten deutlich, daß die Terrorgefahr doch gar nicht so schlimm sein kann, wenn sogar der Innenminister Thomas de Maziere seine Strategie in den Medien preisgibt. Bestünde wirklich Angst vor irgendwelchen Anschlägen, würde der Innenminister wohl kaum so dämlich sein seine Defensivstrategie öffentlich preiszugeben. Die ständigen Warnungen vor vermeintlichen Terroristen haben stattdessen das Ziel die Bevölkerung einzuschüchtern und empfänglich für weitere Überwachungsmaßnahmen zu machen. Wenn das nicht funktioniert, dann findet man irgendwo einen mysteriösen Koffer oder ein Terrorist scheitert nur knapp mit einem Anschlag. Hat eigentlich mal jemand mitgezählt wie viele Anschläge in den vergangenen Jahren nur knapp gescheitert sind? Offenbar sind diese Terroristen ja intelligent genug Bomben zu basteln, aber zu dämlich den Knopf zu drücken. Rein statistisch müßte so eine Bombe ja auch irgendwann mal hochgehen, egal wie dumm der Terrorist nun ist.

Auch die derzeitige Terrorwarnung verfolgt mal wieder das Ziel die Grundrecht noch weiter einzuschränken. T-Online schreibt dazu: “Unterdessen hat die dramatische Terrorwarnung der Bundesregierung den Streit über schärfere Sicherheitsgesetze neu entfacht. Die Union drängte die FDP am Donnerstag, nun doch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu akzeptieren.” Was genau Vorratsdaten nun mit Terroristen zu tun haben, die nach Deutschland einreisen um innerhalb weniger Tage nach ihrer Einreise einen Anschlag zu verüben, das muß die CDU noch erklären. Aber draußen ist halt wärmer als mittags und bei der nächsten Wahl werden wieder Millionen ihr Kreuz bei der CDU machen.

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Überwachungsdemokratur Deutschland: Tausende demonstrieren gegen den Überwachungsstaat

Sonntag, Juni 1st, 2008

In 34 Städten bundesweit nahmen heute mehrere Tausend Deutsche an Demonstrationen gegen die von der Bundesrepublik herbeigesehnte Überwachungsdiktatur unter dem Motto “Freiheit statt Angst” teil. Aufgerufen zu dieser Aktion hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. In München nahmen mit über 2.500 Teilnehmer die meisten Menschen teil. Dort wurde explizit gegen ein geplantes Gesetz demonstriert, das es dem Freistaat erlauben soll, Demonstrationen unter den fadenscheinigsten Argumenten zu verbieten. In Nürnberg bauten Aktivisten in einer Fußgängerzone ein ganzes Wohnzimmer auf, während Aktivisten in Jena überdimensionale Überwachungskameras installierten.

Der Chaos Computer Club (CCC) präsentierte den sogenannten “Rotocopter”, eine Anti-Überachungsdrohne und zeigte den anwesenden Gästen auch gleich wie man eine solche Drohne daheim für etwa 1.000 Euro selberbauen kann und wie man diese Drohne gegen die Überwacher einsetzt. Andere Gruppen verteilten auf Pseudo-Namen vorregistrierte Karten für Mobiltelefone. (mehr …)

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