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n-tv zur Euro-Einführung: “Das Volk hatte die Wahl”

13. September 2011 in Deutschland, Wahlen, Wirtschaft

Die Wahl hatten die Bundesbürger also immer wieder. Der Euro war nicht das Ergebnis einer Nacht-und-Nebel-Aktion, sondern stand bereits 1970 mit dem so genannten Werner-Plan erstmals ganz konkret auf der langfristigen politischen Agenda. 1992 wurde die Einführung des Euro mit dem Vertrag von Maastricht auf europäischer Ebene auf den Weg gebracht. Am 23. April 1998 stimmte schließlich der Bundestag der Einführung zu. In all diesen Jahren waren die Wähler in Deutschland immer wieder gefragt, den Bundestag zu wählen. Über 16 Jahre, von 1982 bis zum Ende der Legislatur 1998, bescherten sie dabei der Koalition aus Union und FDP einen Wahlsieg nach dem anderen und Helmut Kohl die längste Kanzlerschaft Deutschlands. Wie kein zweiter in Deutschland setzte sich jedoch just Helmut Kohl für die europäische Einigung und eine gemeinsame europäische Währung ein. Wer Kohl wählte, entschied sich also gleichsam auch für den Euro.

Selbst als die Einführung immer konkreter wurde, regte sich bei der Bundestagswahl 1998 an den Wahlurnen kein nennenswerter Widerstand. So entschieden sich damals gerade einmal 430.000 Wähler für die Partei “Pro DM”, die damit auf einen Anteil von 0,9 Prozent der gültigen Stimmen kam. Der “Bund freier Bürger”, der die Maastricht-Verträge ablehnte, kam auf 0,2 Prozent.

Wenn es nach dem Gusto von n-tv geht, hatte das deutsche Volk die Wahl bezüglich des Euro, auch wenn es freilich nicht direkt gefragt wurde. Damit bestätigt n-tv allerdings nur, was wir auf dieser Seite schon seit Jahren erzählen: Alle paar Jahre darf der Bürger die durch die Parteien vorgeschlagenen Abgeordneten wählen und ansonsten die Schnauze zu halten und sich nicht einzumischen, was die da oben machen. Wir nehmen nicht für uns in Anspruch die Intelligentia per se gepachtet zu haben und glauben deshalb auch, daß eigentlich jeder wissen müsste, was es mit Wahlen und mit dem Blockparteienkartell in der BRD auf sich hat. Insofern haben sich diejenigen, die jahrelang genau diese Politik gewählt haben auch nicht über die derzeitigen Zustände zu beklagen. Sie haben es ja gewählt, also sollen sie die Suppe auch auslöffeln. In dieser Hinsicht gehen wir sogar mit n-tv konform – wer dumm genug ist das etablierte Parteienkartell zu wählen, der hat kein Recht sich über dessen Politik zu beschweren.

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Angela Merkel erklärt wie BRDemokratie funktioniert

13. Dezember 2010 in Deutschland

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Jürgen Liminski: Europäer sollten die Tea Party ernst nehmen – und lernen

7. November 2010 in Deutschland, Gesellschaft, Nordamerika, Wahlen

Demonstration der Tea Party vor dem Weißen Haus: Selbstbestimmung statt Flucht in den Staat Foto: Wikipedia/dbking

Man könnte die Kommentare der meisten deutschen Medien über die Wahlen in Amerika schon vorher schreiben, und der Tenor dürfte sein: Der Erfolg der Republikaner sei einigen verrückten Gestalten geschuldet, die sie mit Hilfe der Tea Party in politische Geiselhaft genommen hätten. Dazu ein paar Bilder von Sarah Palin oder der jungen Christine O’Donnell, am besten schreiend oder sonst irgendwie schrill auftretend. Es ist ja so einfach, ein paar Beispiele zu hochzuhalten und damit sich und die Zuschauer oder Leser zu manipulieren.

Aber was die selbstherrlichen Abkanzler in den Redaktionen nicht ahnen und vermutlich auch nicht wissen wollen: Diese Wahl markiert nicht nur die politische Einhegung des Medienlieblings Barack Obama – Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus, möglicherweise sogar im Senat –, sondern auch das Aufkommen eines Phänomens, das in Europa ebenfalls Schule machen könnte.

Neue Ausdrucksformen des Volkswillen

Denn hinter und mit der Tea Party manifestiert sich eine Bewegung, die die Bedeutung des Staates und der etablierten Parteipolitiker in Schranken weist, die der wirkliche Souverän, das Volk, setzt. Es ist die Suche nach neuen Ausdrucksformen des Volkswillens, die von den blassen und blasierten Funktionären weder kontrolliert noch usurpiert werden können.

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Jürgen Gansel: Die Ausländermacht im Wahllokal

11. Oktober 2009 in Deutschland, Multikultur, Wahlen

juergen-gansel-2

Nach den Ergebnissen des Mikrozensus 2005 leben hierzulande mehr als 15,3 Millionen Menschen mit „Migrationshintergrund“. Jeder fünfte Bewohner der Bunten Republik Deutschland (BRD) ist also nichtdeutscher Herkunft. Deutlich mehr als acht Millionen von ihnen besitzen schon einen deutschen Paß.

Geht man davon aus, daß etwa zwei Drittel der Eingebürgerten wahlmündig sind, dann durften zur Bundestagswahl 2009 ungefähr 5,6 Millionen Nichtdeutsche mitwählen. Das entspricht einem Anteil von 8,8 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland! Bei einer leicht höheren Wahlbeteiligung der Paßdeutschen gegenüber den wahlverdrossenen Herkunftsdeutschen ist anzunehmen, daß bei der jüngsten Bundestagswahl fast vier Millionen Nichtdeutsche mitgewählt haben. Damit haben die Fremden insgesamt mehr Stimmen abgegeben, als etwa die CSU (2,8 Millionen) erhalten hat. Und die multikulturalistischen Grünen könnten ihr Bundestagswahlergebnis (4,6 Millionen Stimmen) zu einem Gutteil den Stimmen der Fremden verdanken.

Da die Ausländer im Gegensatz zu den Inländern streng nach ihrer Interessenlage wählen, stimmen sie ganz überwiegend für die linken Überfremdungsparteien. Diese werden für ihre Lobbypolitik mit dem Stimmzettel belohnt, während die Union durch das Wahlverhalten der von ihr selbst millionenfach Eingebürgerten ihre strukturelle Mehrheitsfähigkeit verliert. Read the rest of this entry →

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Wahlen in Zimbabwe

29. März 2008 in Afrika

Heute stehen in Zimbabwe Wahlen an, wie es sich für eine Demokratie gehört. Das Ergebnis steht allerdings schon vorher fest, wie dies auch in vielen anderen Demokratien der Fall ist, in Zimbabwe ist man darob allerdings etwas offensichtlicher. Schon im Wahlkampf kündigte Mugabe an, daß die Wahlen eine “Zeitverschwendung” seien, weil er “niemals” abtreten und einen politischen Wechsel zulassen werde. Einen solchen Wechsel bräuchte das Land aber dringend, das als Kornkammer Afrikas galt, bis Mugabe sich entschied die weißen Farmer zu enteignen und zu ermorden. Unfähig selber das Land zu bestellen und die Wirtschaft am Laufen zu halten, begann der Abstieg dieses einstigen Vorzeigelandes. Die Kriminalität ist indes kaum noch meßbar und die Inflation überschreitet die Marke 100.000 Prozent. Genau da könnte für die Wahlen allerdings ein Knackpunkt liegen, da sich auch immer mehr ehemalige Anhänge von Mugabe offen gegen ihn aussprechen, was Mugabe dazu veranlaßte einige Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten. Read the rest of this entry →

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Barack Obama – Ein Rassist auf dem Weg zur Präsidentschaft

20. März 2008 in Nordamerika, USA-Berichte

Barack Obama ist der Liebling der Medien in den USA und damit der Hauptanwärter des US-Präsidentenamtes. Obama ist Demokrat, was nichts über seine politische Einstellung, sondern über seine Parteizugehörigkeit verrät. In den USA gibt es die Demokraten und die Republikaner und dann noch ein paar kleinere Parteien, die gar nicht erst genannt werden. In den USA gibt es auch ein Sprichwort: “Demokraten nehmen Dein Geld und geben es an Menschen, die nicht arbeiten wollen. Republikaner hingegen nehmen Dein Geld und geben es an Menschen, die eh schon genug haben. Egal wie, Du verlierst.” (Democrats take your money away and give it to people who do not want to work, while Republicans take your money away and give it to people who already have enough. Either way, you loose.”) Bei Demokraten und Republikanern kommt es vor den eigentlichen Wahlen zum Präsidentschaftsamt noch zu sogenannten Vorwahlen, bei denen die Delegierten wählen dürfen, wer denn nun für die Partei antreten darf. Auch hier spielen wiederum die Medien eine große Rolle. Je mehr ein Kandidat hochgejubelt wird, desto besser sind seine Gewinnaussichten. Das durfte Ron Paul mittlerweile leidlich erleben, der als einziger Kandidat der großen Parteien mit einem Programm ins Rennen ging, das sich von dem der anderen Kandidaten unterschied. Zudem hat Paul den Ruf nicht eines seiner Wahlversprechen gebrochen zu haben. Read the rest of this entry →

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